Warum Behinderte das Reha- und Intensiv-Pflege-Stärkungs-Gesetz ablehnen
Pressemitteilung von Ability Watch zum Reha- und Intensiv-Pflege-Gesetz Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) wollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Missbrauch und Fehlanreize bei der Versorgung von Intensivpatienten, insbesondere bei Beatmungs- und Wachkomapatienten verhindern. Stattdessen wurde es aber ein Entwurf, der die Lebensgrundlage tausender schwerbehinderter Menschen zerstört hätte. Nun legt das BMG mit einem geänderten Referentenentwurf für ein “Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)“ erneut ein Papier vor, welches eine Verschlechterung der Situation für behinderte Menschen in Deutschland bedeutet. So soll laut Präambel das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Rehabilitationseinrichtung gestärkt werden [S. 2 – B. Lösung] – nicht aber das Wahlrecht, ob überhaupt eine Rehabilitationseinrichtung als Lebensmittelpunkt gewählt werden soll. Tatsächlich wird zwar durch die Senkung der Eigenbeteiligung an vollstationären Pfl